Rechtsprechung
| FG Hessen, 01.09.1998 - 9 K 6042/97 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97
Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus FG Hessen, 01.09.1998 - 9 K 6042/97
Dies wird auch von dem BFH in seinem Urteil vom 27. Februar 1998 VI R 88/97 (BStBl II 98, 445) bestätigt, in dem er ausführt, daß die Erfahrungen des Gerichts mit dem Auftreten Steuerberater X. als vollmachtlosen Vertreter in anderen Verfahren geeignet sind, seine Legitimation in Zweifel zu ziehen und weitere Aufklärungsmaßnahmen zu rechtfertigen.Angesichts der erfolgten Hinweise und Belehrungen durch das Gericht kann die fehlende Rückäußerung der Kläger aber auch nicht als stillschweigende Genehmigung der Prozeßführung des Steuerberaters X. im Sinne von § 89 Abs. 2 ZPO ausgelegt werden, wie es der BFH in seinem Urteil vom 27. Februar 1998 VI R 88/97 (…a.a.O.) wohl gesehen hat - allerdings ohne nähere Begründung.
- BFH, 29.07.1997 - IX R 20/96
Prozeßvollmacht ohne Namensangabe
Auszug aus FG Hessen, 01.09.1998 - 9 K 6042/97
Dieser notwendige Bezug zum Klageverfahren kann zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (zuletzt Urteil vom 29. Juli 1997 IX R 20/96 , Bundessteuerblatt - BStBl - II 1997, 823) grundsätzlich von dem Bevollmächtigten selbst wirksam hergestellt werden, in dem er die unvollständige Vollmachtsurkunde einen dem Finanzgericht übersandten Schriftsatz beiheftet, in dem der Rechtsstreit genau bezeichnet ist. - BFH, 11.01.1980 - VI R 11/79
Einreichen der Vollmacht - Fristversäumnis - Unzulässigkeit der Klage - …
Auszug aus FG Hessen, 01.09.1998 - 9 K 6042/97
Da dies jedoch nicht erfolgt ist, mangelt es an einer wirksamen Prozeßvollmacht und somit an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage ( BFH-Urteil vom 11. Januar 1980 VI R 11/79 , BStBl II 1980, 229). - BFH, 31.07.1996 - III R 137/95
Nachweispflicht der Vertretungsmacht von Prozessbevollmächtigtem
Auszug aus FG Hessen, 01.09.1998 - 9 K 6042/97
Die Kosten des Verfahrens waren dem als Prozeßbevollmächtigten aufgetretenen Steuerberater X. aufzuerlegen, da er als vollmachtloser Vertreter die erfolglose Prozeßführung veranlaßt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt Beschluß vom 31. Juli 1996 III R 137/95 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1997, 235).